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AGB 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Maßgebende Bedingungen, Vertragsschluß

Für alle – auch künftigen – Bestellungen/Aufträge im Verkehr mit Unternehmen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, auch wenn wir nicht bei jedem Geschäft hierauf Bezug nehmen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen haben keine Rechtswirksamkeit, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Erteilung des Auftrages und/oder der Entgegennahme der Lieferung erkennt der Besteller unsere Bedingungen an. Der Auftrag wird für uns verbindlich mit unserer schriftlichen Bestätigung oder dem Beginn der Auftragsausführung. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote, Preise, Preisänderungsvorbehalt

a) Unsere Angebote sowie die in unseren Unterlagen angegebenen Preise sind für uns freibleibend. Abbildungen sowie Maße und Gewichtsangaben und sonstige Angaben gelten nur annähernd; nachträgliche Änderungen bleiben vorbehalten.

b) Mangels anderer Angaben oder Absprachen verstehen sich unsere Preise in EUR ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll, die gesondert berechnet werden, zzgl. der jeweiligen Umsatzsteuer. 

c) Bei allen Aufträgen – auch bei Bestellungen auf Abruf und Sukzessivlieferungsverträgen –, bei denen die Lieferung vertragsgemäß oder auf Wunsch des Bestellers später als vier Monate nach Auftragserteilung erfolgt, sind wir berechtigt, Material- und Lohnpreissteigerungen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung an den Besteller weiterzugeben.

3. Versand, Verpackung, Kosten, Gefahrtragung

a) Die Lieferung erfolgt FCA, Kölner Straße 92, Attendorn gemäß INCOTERMS 2010. 

b) Ansonsten gilt: Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist. Wir haften nicht – auch nicht bei frachtfreier Lieferung – für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung. Falls nichts anderes vereinbart ist, entscheiden wir über die Art der Verpackung und des Versandes. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Rechnung des Bestellers ab. 

c) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers oder infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der dem Besteller mitgeteilten Versandbereitschaft auf diesen über. 

4. Lieferfristen, Haftungsregelung, Lieferung auf Abruf, Abnahme

a) Die Lieferfristen beginnen, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind und der Besteller alle Voraussetzungen, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen, erfüllt hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk verlassen hat oder wir Versandbereitschaft mitgeteilt haben. 

b) Erfolgt unsere Lieferung nicht fristgerecht und auch nicht innerhalb einer vom Besteller zu setzenden angemessenen Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen, ist der Besteller bzgl. der bestellten Lieferung zum Rücktritt berechtigt. Für Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung statt der Leistung gilt folgendes: Wenn wir im Lieferverzug sind, hinsichtlich dessen uns nur einfache Fahrlässigkeit trifft, ist der Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines von ihm nachgewiesenen Verzögerungsschadens der Höhe nach begrenzt auf 0,5% für jede vollendete Woche der Verspätung und höchstens auf 5% des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Bestellung. 

c) Höhere Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstö-rungen, Streiks) und die termingemäße Ausführung des Auftrages hindern, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder, wenn uns die Leistung dadurch unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir von unseren Zulieferern das für die Ausführung der Bestellung benötigte und dort bestellte Material aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, sofern wir den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Wenn uns die Leistung unmöglich wird, werden wir evtl. Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten. Schadensersatzansprüche jeder Art sind in solchen Fällen ausgeschlossen. 

d) Ist eine Abnahme gem. besonderen Bedingungen vereinbart, so hat der Besteller diese in unserem Werk auf seine Kosten durchzuführen. Wird nicht gem. dem vereinbarten Lieferplan oder innerhalb angemessener Frist abgerufen, können wir unbeschadet 

unserer anderen Rechte nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder die rückständige Ware zum Versand bringen und berechnen. Teillieferungen, die wir gesondert berechnen, sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind zulässig.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

a) Unsere Forderungen sind zahlbar nach Zugang unserer Rechnung oder einer gleichwertigen Forderungsaufstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug, spätestens aber 14 Tage nach Empfang der Gegenleistung. Danach berechnen wir Zinsen in gesetzlicher Höhe. Bei Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst nach Einlösung als geleistet. 

Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. 

b) Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung. Unabhängig von der Laufzeit hereingenommener Wechsel oder einer gewährten Stundung werden unsere Forderungen sofort fällig, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche seine Kreditwürdigkeit in Zweifel ziehen. In einem solchen Fall sind wir ferner berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und/oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. 

c) Gegenüber unseren Forderungen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

6. Mängelrüge

Der Besteller oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Nach der Entdeckung von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung der mangelbehafteten Sache sofort einzustellen. Offene Mängel, auch das Fehlen von Beschaffenheitsgarantien, sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich, spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unterlässt der Besteller die Prüfung oder die form- und fristgerechte Anzeige, stehen dem Besteller keine Ansprüche aus Mängeln zu. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei uns an. 

7. Mängelhaftung

a) Technische Anforderungen, die vom Besteller an die Ware gestellt werden und die von üblichen Anforderungen abweichen, muss uns der Besteller vor Vertragsschluss ausdrücklich anzeigen. Tut er dies nicht, liegt kein Mangel vor, wenn solche Anforderungen nicht erfüllt werden.

b) Wurde eine Abnahme oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, so ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können. 

c) Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung entweder durch Lieferung einer fehlerfreien Ersatzware oder durch Nachbesserung verpflichtet, wobei die beanstandeten Teile unser Eigentum werden. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern.

d) Kommen wir der Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht nach, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, diese ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Besteller für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen.

e) Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur gemäß Ziffer 8. Auch in diesem Fall haften wir aber nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

f) Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Mängel der von uns gelieferten Ware nicht vorliegen, d. h. insbesondere, wenn Fehler auf unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürlichem Verschleiß oder Eingriffen des Bestellers oder Dritter in die Ware beruhen.

g) Mängelhaftungsansprüche gegen uns verjähren spätestens 12 Monate nach Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme, mit Ausnahme der in Ziffer 8 f) geregelten Fälle.

h) Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines 

etwaigen Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns die gesetzlichen Vorschriften.

8. Ausschluss und Begrenzung der Haftung

a) Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

b) Im Falle der Haftung nach Abs. a) und einer Haftung ohne Verschulden haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Besteller ist unzulässig.

c) Über den Einsatz der von uns gelieferten Ware entscheidet der Besteller eigenverantwortlich. Wenn wir nicht spezifische Beschaffenheiten und Eignungen der Produkte für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck schriftlich bestätigt haben, ist eine anwendungstechnische Beratung in jedem Fall unverbindlich. Auch haften wir nur nach Maßgabe des Abs. a) für eine erfolgte oder unterbliebene Beratung.

d) Der Haftungsausschluss gemäß den vorstehenden Absätzen gilt in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

e) Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware; im Falle der deliktischen Haftung verjähren solche Ansprüche in 12 Monaten ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände und über die Person des Schuldners. Dies gilt nicht bei Vorsatz und den in Abs. f) genannten Fällen.

f) Die Regelungen in den vorstehenden Absätzen sowie in Ziffer e) gelten nicht bei einer Gefährdungshaftung, wenn eine Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

9. Schutzrechte, Werkzeuge, Modelle, Muster, Zeichnungen

Erfolgen Lieferungen nach Zeichnung, Muster, Modellen oder sonstigen Angaben des Bestellers, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit und dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen etc. bleiben, auch wenn wir diese im Auftrag des Bestellers angefertigt haben und/oder der Besteller sie anteilig oder voll bezahlt hat, unser Eigentum. Hieran steht uns auch das Urheberrecht zu.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gelten das vor behaltene Eigentum und alle Rechte als Sicherheit für unsere gesamte Saldoforderung nebst Zinsen und Kosten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

b) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Diese Befugnis endet, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ferner mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt wird. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltssache nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und dafür zu sorgen, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Abs. e) und f) auf uns übergehen. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Eine Abtretung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

c) Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung oder Umbildung wird für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.

d) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rech-nungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.

e) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Dies gilt auch bei einem Unternehmensverkauf.

f) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterver-äußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Abs. d) haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderungen abgetreten. Dies gilt auch bei einem Unternehmensverkauf.

g) Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns eine genaue Aufstellung seiner Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Besteller bevollmächtigt uns, sobald er mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Wir können eine Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch unsere Beauftragten anhand der Buchhaltung des Bestellers verlangen. Der Besteller hat uns eine Aufstellung über die noch vorhandenen Vorbehaltswaren zu übergeben.

h) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

i) Bei Wechseln, Schecks usw. gilt die Zahlung erst nach gesicherter Einlösung durch den Besteller als geleistet. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen. Zahlungen, die gegen Überlassung eines von uns ausgestellten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn ein Scheck- und/oder Wechselrückgriff auf uns ausgeschlossen ist. Unbeschadet unserer weitergehenden Sicherungsrechte bleiben die uns eingeräumten Sicherheiten bis zu diesem Zeitpunkt bestehen.

k) Aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir die Ware herausverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig zu verwerten.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

a) Erfüllungsort ist der Ort unseres Sitzes; Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz; wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

b) Für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich Deutsches Recht. 

c) Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb Deutschlands, gilt das UN-Kaufrecht (CISG) mit folgenden Sonderregelungen: Vertragsänderung oder -aufhebung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung. Im Falle der Lieferung vertragswidriger Ware steht dem Besteller das Recht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind oder es dem Besteller unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen sind wir zunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Besteller auch dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Bestellers besteht.

12. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. 

b) Anstelle unwirksamer Bestimmungen gilt eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.

c) Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

 

Stand 10/2017